Rücktrittsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, steht ihm bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (zB über Internet, Telefon) ein besonderes Rücktrittsrecht zu. Der Kunde kann diesfalls innerhalb einer Widerrufsfrist von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware diese ohne Angabe von Gründen an das Bundesinstitut für Sozialpädagogik zurücksenden ( = Widerrufs- oder Rückgaberecht). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten des Bundesinstitutes für Sozialpädagogik. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Vorraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, erstattet das Bundesinstitut für Sozialpädagogik den bereits entrichteten Kaufpreis zurück.